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Bürgerrat Klima: Politikberatung aus der Zivilgesellschaft

© Bürgerrat Klima, Robert Boden

Wie kann unser Land die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Faktoren erreichen? Das ist die grundlegende Frage, mit der sich der Bürgerrat Klima in den Handlungsfeldern „Mobilität“, „Ernährung“, „Energie“ und „Gebäude und Wärme“ beschäftigt. Heute Abend findet die zwölfte und letzte Sitzung statt, die die DGNB als Unterstützer mit Spannung erwartet. Im Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit der Initiative.

Seit April hat Deutschland einen Bürgerrat für das Klima. Der soll ein Angebot zur Hilfestellung aus der Bevölkerung sein und die künftige Regierung in Sachen Klimapolitik beraten. Sozusagen ein zivilgesellschaftliches Bündnis, bei dem Menschen wie du und ich Empfehlungen erarbeiten, wie wir künftig miteinander leben wollen. Und jeder darf mitreden.

Ein Losverfahren bestimmte die Teilnehmer

„Jeder darf mitreden“ – Wie soll das funktionieren? Theoretisch hätte jeder über 16 Jahren in die Auswahl für den Bürgerrat Klima fallen können. Julia Hoffmann, Projektleiterin beim Durchführungsinstitut ifok, spricht von einem „Mini-Deutschland“. Per Zufallsauswahl via Telefon wurde das Teilnahmeinteresse von Bürgerinnen und Bürgern abgefragt. Dann wurde ein Fragebogen ausgefüllt. Die Verteilung der soziodemographischen Merkmale aller Teilnehmenden sollte nämlich möglichst den Querschnitt der deutschen Bevölkerung abbilden. Die letztliche Auswahl der 160 Personen hat dann ein Algorithmus getroffen, der die Repräsentativität sicherstellen sollte. Hier finden Sie mehr über die Zusammensetzung der Teilnehmenden im Bürgerrat Klima.

Der Trägerverein BürgerBegehren Klimaschutz e.V. hat den Bürgerrat Klima gemeinsam mit den Scientists4Future initiiert. Drei Durchführungsinstitute und ein Beirat sollen einen neutralen, ausgewogenen und ergebnisoffenen Prozess sicherstellen. Ein wissenschaftliches Kuratorium steht für Fragen und Rückmeldungen zur Verfügung. Und auch ein großer Unterstützungskreis, dem auch die DGNB angehört, bekräftigt die Arbeit des Klima-Bürgerrats.

Der Prozess des Bürgerrats Klima in 3 Phasen © Bürgerrat Klima

Der Prozess des Bürgerrats Klima in 3 Phasen © Bürgerrat Klima

Warum braucht es einen Bürgerrat fürs Klima?

Schematische Darstellung der Ambitions- und Umsetzungslücke in der Klimapolitik © SRU

Schematische Darstellung der Ambitions- und Umsetzungslücke in der Klimapolitik © SRU

Wir steuern ungebremst auf eine globale Erderwärmung von über 3 Grad Celsius zu. Und Deutschland hat noch keinen umfassend finalen Plan, wie man das Pariser Klimaabkommen einhalten könnte. Dabei ist das schon 2016 in Kraft getreten.

Hier setzt der Bürgerrat Klima an. „[Er] kann und soll die parlamentarische Demokratie und ihre Entscheidungsprozesse nicht ersetzen. Aber er kann Veränderungsbereitschaft ausloten und damit vielleicht Entscheidungen ermöglichen, die sonst nicht zustande gekommen wären“, so brachte es Horst Köhler, der ehemalige Bundespräsident und Schirmherr des Klima-Bürgerrats, beim Auftakt auf den Punkt.

Was passieren kann, wenn bei der Durchsetzung von gut gemeinten Maßnahmen manch gesellschaftliche Schicht vergessen wird, haben wir bei der Gelbwestenbewegung in Frankreich mitverfolgen können. Präsident Macron stieß mit einer geplanten Steuererhöhung auf fossile Brennstoffe auf viel Widerstand aus den ärmeren und ländlichen Regionen.

Deshalb sollte es die Politik besonders interessieren, was denn die eigenen Bürgerinnen und Bürger als machbar empfinden. Denn, was wir brauchen sind gesamtgesellschaftlich vertretbare Lösungen, eine Bewegung hin zu einem nachhaltigen und gesunden Leben, das jeder führen kann.

Die Empfehlungen entstehen in 12 Sitzungen

160 Bürger kommen in 12 Sitzungen digital zusammen, um gemeinsam Lösungen für den Klimaschutz zu erarbeiten. © Bürgerrat Klima, Robert Boden

160 Bürger kommen in 12 Sitzungen digital zusammen, um gemeinsam Lösungen für den Klimaschutz zu erarbeiten. © Bürgerrat Klima, Robert Boden

Los gings am 26. April 2021. Auf die Sitzungen haben sich die Mitglieder des Rats intensiv vorbereitet. Dazu gab es immer wieder Vorträge von Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die eine Diskussionsbasis schaffen sollten. Stattgefunden hat alles digital. In Kleingruppen mit maximal acht Personen wurden Vorschläge zu den Handlungsfeldern erarbeitet und als großes Ganzes im Plenum betrachtet und diskutiert. Ein wissenschaftliches Kuratorium hat Vorschläge und Empfehlungen immer wieder auf Sinnhaftigkeit, Effektivität und Umsetzungskonflikte geprüft und Feedback an die Arbeitsgruppen zurückgespielt.

Wie geht es jetzt weiter?

Spätabends nach der heutigen Sitzung wird es erste Ergebnisse geben. Eine Pressekonferenz mit Horst Köhler findet am 24. Juni 2021 statt, und die erarbeiteten Empfehlungen werden an die Politik verschickt. Am 30. Juni werden die Ergebnisse in einer Online-Veranstaltung noch einmal vorgestellt und kommentiert.

Nach der Bundestagswahl im Herbst übergibt der Bürgerrat Klima sein „Bürgergutachten“ dann an die neue Regierungskoalition und die Oppositionsparteien. Ob und wie die Vorschläge von der zukünftigen Regierung umgesetzt worden sind, soll ein eigener Realitätscheck Anfang 2022 zeigen.

Wir sind gespannt, zu welchen Ergebnissen die Teilnehmenden kommen und verfolgen die letzte Sitzung heute live auf dem YouTube-Kanal des Bürgerrats Klima mit. Die wird ab 18 Uhr hier zu finden sein.
Und ab morgen heißt es dann nicht mehr nur #LasstUnsReden, sondern #LasstUnsHandeln!

Auch die DGNB hat sich zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. und der Bundesarchitektenkammer an die künftige Bundesregierung gewandt. In einem gemeinsamen Positionspapier haben sie konkrete Forderungen als Maßnahme zur Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor formuliert. Mehr dazu finden Sie hier.

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