Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Bundesregierung in der Pflicht, ihr Klimaschutzgesetz nachzubessern. Der Entwurf ließ keine zwei Wochen auf sich warten, verbunden mit der Aufforderung an Organisation wie die DGNB, hierzu Stellung zu beziehen. Unser Schreiben möchten wir gerne auf diesem Weg teilen.
Liebe Frau Bundesumweltministerin, liebe Bundesregierung,
wir wurden von Ihnen aufgefordert, eine kommentierende Stellungnahme zum geänderten Entwurf des Klimaschutzgesetzes abzugeben. Hierfür möchten wir uns bei Ihnen bedanken.
Unsere wichtigste Botschaft an Sie möchten wir gleich vorweg stellen: Seien Sie mutig und ambitioniert! Vertrauen Sie darauf, dass unsere Gesellschaft bereit dazu ist, auch tiefergehende Einschnitte mitzutragen, um den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu ermöglichen. Begreifen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Chance, Grundlegendes zu verändern und auf den Weg zu bringen. Denn je länger wir warten, umso unwirtschaftlicher und schmerzhafter wird es. Nutzen Sie die Steuerungsmöglichkeiten des Klimaschutzgesetzes und schaffen Sie Tatsachen – ohne Angst vor parteipolitischen Auswirkungen und mit Weitblick über Legislaturperioden hinaus! Und auch wenn Ihnen manche Wirtschaftslobbys anderes vermitteln wollen: Wir können das!
Mehr Fokus auf den Gebäudesektor
Dies ist keine Floskel, sondern genau das, was wir als Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) seit vielen Jahren erleben. Der Markt ist bereit. Das Know-how ist vorhanden. Auch wenn die Klimaziele für den Gebäudesektor verfehlt wurden: Es gibt zahlreiche Beispiele von klimapositiven Gebäuden, die heute zeigen, wie es funktionieren kann. Von denen man lernen kann. Ein Potenzial, das der Sektor anderen vielleicht sogar voraushat. Das aber auch genutzt werden muss – motivierend gestärkt durch ein dazu passendes Klimaschutzgesetz.
Und gehen Sie noch weiter, wenn Sie an den Baubereich denken. Bleiben Sie nicht beim Heizen, Kühlen und Beleuchten gedanklich stehen, sondern setzen Sie klare, verlässliche und ambitionierte Vorgaben für Baustoffe als Teil des Industriesektors. Damit die Unternehmen, die heute schon Klimaschutz Realität werden lassen, keine Wettbewerbsnachteile mehr haben, sondern für ihre Vorbildfunktion belohnt werden.
Mit dem Klimaschutzgesetz zurück zur Vorbildfunktion
Deutschland hatte einmal diese Vorbildrolle in Sachen Klimaschutz. Heute werden wir als DGNB regelmäßig gefragt, was wir von den skandinavischen Ländern oder den Niederlanden lernen können. Es ist doch sicher auch in Ihrem Interesse, dass wir dieses Bild korrigieren. Pochen Sie bitte nicht darauf, dass der Bund hier eine Vorbildfunktion einnimmt. Denn das ist leider nicht der Fall. Klimapositive Bundesgebäude muss man aktuell mit der Lupe suchen. Für eine Industrienation wie Deutschland kein gutes Zeichen. Schauen Sie bitte auf die Bauschaffenden, die heute schon zeigen, was möglich ist, und lernen Sie von deren Gestaltungswillen.
Also seien Sie ehrlich zu sich selbst: Die im neuen Gesetzesentwurf angepassten Ziele sind bei weitem nicht genug. So sehr es zu begrüßen ist, dass Sie das 2050-Ziel nach vorne verschoben haben, so gering ist seine Wirkung, weil es immer noch viel zu kurz springt. Als noch problematischer sehen wir das angepasste 2030-Ziel an. Dies hat nicht im Ansatz die Steuerungswirkung, die wir bräuchten. Daher nochmal: Seien Sie mutig und ambitioniert! Geben Sie bis 2030 eine Halbierung der Emissionen gegenüber dem heutigen Niveau als Zielwert vor, damit Handlungsmöglichkeiten für die künftigen Generationen erhalten bleiben.
Verlässliche Rahmenbedingungen benötigt
Das Wichtigste ist, dass Sie langfristig möglichst verlässliche Vorgaben machen, an denen sich die Marktteilnehmer orientieren können. Diese Planungssicherheit ist viel bedeutsamer als einige Prozentpunkte nach oben oder unten. Denn Geschäftsprozesse und -modelle lassen sich dann anpassen, wenn klar ist, worauf man sich einlässt und was langfristig die festen regulatorischen Rahmenbedingungen sind. Ein Entlanghangeln von einem Sofortprogramm zum nächsten und ein wiederholtes Korrigieren der Ziele sorgt nur für Unsicherheit, Investitionshemmnis und Innovationsstau. Also genau das, was wir im Sinne des Klimaschutzes und der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland am wenigsten brauchen.